Allgemeine Bestellbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

von Netherlands Car Trading, mit Sitz in (3543 AA) Utrecht (Niederlande), Meijewetering 19, eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer Utrecht unter der Nummer 30004070

 

Artikel 1 – Allgemeines

 

1.1.        Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „die Geschäftsbedingungen“ genannt) sind Bestandteil aller zwischen Netherlands Car Trading (nachfolgend „Emil Frey Car Trading Netherlands“ genannt) einerseits und Dritten (nachfolgend „Käufer“ genannt) andererseits geschlossenen Verträge sowie aller seitens Emil Frey Car Trading Netherlands abgegebenen Angebote bezüglich der Lieferung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Emil Frey Car Trading Netherlands und der Käufer werden nachfolgend zusammen als „Vertragspartner“ bezeichnet.

 

1.2.        Die Beteiligung von Emil Frey Car Trading Netherlands bei der Lieferung von neuen und gebrauchten Autos kennt zwei Formen. Emil Frey Car Trading Netherlands kann als Vermittler auftreten und im Auftrag des Käufers beim Lieferanten eine Bestellung aufgeben. In diesem Fall wird Emil Frey Car Trading Netherlands selbst keine Partei bei dem Kaufvertrag werden. Daneben kann Emil Frey Car Trading Netherlands als Verkäufer auftreten. In diesem Fall nimmt Emil Frey Car Trading Netherlands die Bestellung  vom Lieferanten in Empfang und verkauft Emil Frey Car Trading Netherlands die neuen oder gebrauchten Autos weiter an den Käufer. Im Prinzip wird Emil Frey Car Trading Netherlands bei jedem Vertrag, den sie mit einem Käufer eingeht, deutlich angeben, ob es sich um einen Vermittlungsvertrag handelt (von Emil Frey Car Trading Netherlands auch ‘Kommission’ genannt) oder um einen Kaufvertrag. Wenn nicht angegeben wird, um was für einen Vertrag es sich handelt, muss der Käufer davon ausgehen, dass es sich um einen Vermittlungsvertrag handelt.

 

1.3.        Auf Verlangen wird der Käufer einen separaten Vermittlungsvertrag (von Emil Frey Car Trading Netherlands auch ‘Mandat’ oder ‘Vollmacht’ genannt) unterzeichnen müssen. Sowohl wenn Emil Frey Car Trading Netherlands als Vermittler auftritt als auch wenn Emil Frey Car Trading Netherlands als Verkäufer auftritt, kann vom Käufer verlangt werden bekannt zu geben, das Auto für eigenen Gebrauch zu kaufen, ohne die Absicht, dieses wieder in Neuzustand weiter zu verkaufen. 

 

1.4.        Auch wenn der Käufer sich über eine Zwischenperson an Emil Frey Car Trading Netherlands wendet, wird Emil Frey Car Trading Netherlands den Käufer als Auftraggeber betrachten. Der Käufer hat Emil Frey Car Trading Netherlands eine beglaubigte Kopie der Registration bei der Industrie- und Handelskammer der betreffenden Zwischenperson auszuhändigen. Etwaige Änderungen in Aktivität, der Adresse- und/oder anderer relevanter Daten der Zwischenperson hat der Käufer unverzüglich an Emil Frey Car Trading Netherlands weiterzureichen.

 

1.5.        Abweichungen von den Bedingungen gelten ausschließlich, insofern diese von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Abweichungen gelten ausschließlich für die Offerte oder den Vertrag, in denen diese vorgenommen wurden.

 

1.6.        Die neuen Autos, die von oder über Emil Frey Car Trading Netherlands bezogen werden können, wurden für den niederländischen Markt fabriziert, es sei denn, es wurde ausdrücklich angegeben, dass dies nicht der Fall ist. Der Käufer kann sich nicht auf etwaige Abweichungen hinsichtlich von Autos, die für andere Märkte fabriziert wurden, berufen.

 

1.7.        Ganze oder teilweise Nichtigkeit oder für nichtig erklärbare Bestimmungen aus den Bedingungen tasten die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht an. Emil Frey Car Trading Netherlands und der Käufer werden hierauf miteinander Rücksprache halten, um neue Bestimmungen zur Ersetzung der ungültigen beziehungsweise aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei, falls und sofern möglich, das Ziel und die Absicht der ursprünglichen Bestimmung berücksichtigt werden.

 

Artikel 2 – Angebote und Vertragsschluss

 

2.1.        Alle Angebote von Emil Frey Car Trading Netherlands sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich festgesetzt wurde, dass es unwiderruflich ist, und werden von Rechts wegen, soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgesetzt, nach Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen ab Angebotsdatum gegenstandslos. Die Annahme der Angebote von Emil Frey Car Trading Netherlands bedarf der Schriftform.

 

2.2.        Verträge (sowohl Vermittlungs- als auch Kaufverträge) zwischen den Parteien kommen erst zustande, indem der Käufer die Offerte von Emil Frey Car Trading Netherlands oder das Bestellformular von Emil Frey Car Trading Netherlands zum Einverständnis unterzeichnet hat und diese zusammen mit einer Kopie eines gültigen Personalausweises (Ausweis oder Führerschein) über E-Mail, Post oder Fax an Emil Frey Car Trading Netherlands zurückgeschickt hat und indem Emil Frey Car Trading Netherlands, nachdem die Bestellung von Emil Frey Car Trading Netherlands beim Lieferanten aufgegeben und Emil Frey Car Trading Netherlands vom Lieferanten eine Bestätigung empfangen hat, dem Käufer eine Auftragsbestätigung zugesendet hat. In der Auftragsbestätigung steht die Dossiernummer und eine indizierende Lieferzeit.

 

2.3.        Emil Frey Car Trading Netherlands bestellt die neuen oder gebrauchten Autos erst beim Lieferanten, nachdem die von Emil Frey Car Trading Netherlands angegebene Anzahlung (mindestens 10% vom Bestellbetrag) von Emil Frey Car Trading Netherlands empfangen worden ist.

 

2.4.        Emil Frey Car Trading Netherlands bestellt das Neu- oder Gebrauchtfahrzeug beim Lieferanten erst nach Erhalt der von Emil Frey Car Trading Netherlands festgesetzten Anzahlung (mindestens 10% der Bestellsumme) und, wenn es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, nach Ablauf der oben genannten Frist von sieben (7) Kalendertagen.

 

2.5.        Änderungen oder Ergänzungen zu einem bereits zustande gekommenen Vertrag sowie Nebenabsprachen sind nur verbindlich, wenn der Lieferant diesen Änderungen zustimmt und Emil Frey Car Trading Netherlands diese Änderungen schriftlich dem Käufer bestätigt hat.

 

2.6.        Der Lieferant kann nach Vertragsschluss Preise, Ausstattungsniveaus oder Lieferfristen ändern. Die Preisänderungen werden vollständig an den Käufer weitergegeben. Für Änderungen des Ausstattungsniveaus oder der Lieferfrist übernimmt Emil Frey Car Trading Netherlands keine Haftung.

 

Artikel 3 – Preise

 

3.1.        Die von Emil Frey Car Trading Netherlands in ihren Angeboten aufgeführten Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart.

 

3.2.        Die Zahlung der lokalen Steuern, die auf das Fahrzeug erhoben werden, fällt in die Verantwortung des Käufers. Eine vom Lieferanten abgegebene Übereinstimmungsbescheinigung gewährleistet grundsätzlich, dass das Fahrzeug auch in anderen Ländern für den Verkehr zugelassen wird.

 

3.3.        Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MWSt).

 

Artikel 4 – Lieferung und Lieferzeit

 

4.1.        Wenn Emil Frey Car Trading Netherlands eine Zeichnung, ein Foto, ein Modell, einen Entwurf, eine Berechnung oder andere Daten präsentiert bzw. zur Verfügung stellt, so erfolgt dies stets zur Beschreibung. Die letztendlich gelieferten Sachen können von den präsentierten abweichen.

 

4.2.        Emil Frey Car Trading Netherlands sorgt für den Transport des Autos vom Lieferanten zum vom Käufer gewünschten Ablieferungsort. Es sei denn, es wurde anders vereinbart, geschieht die Lieferung ex Works (Incoterms 2010) und nach vollständiger Bezahlung ab einem der Ablieferungsorte: das Firmengelände von Emil Frey Car Trading Netherlands in Utrecht, ab einem der Firmengelände von Betrieben von Emil Frey Netherlands, ab dem Gelände des Autodistribuentenzentrums Gefco Benelux in Oosterhout oder ab dem Gelände von Fleetpoint B.V. in Schijndel. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der Moment, in dem das Auto den gewählten Ablieferungsort verlässt. Das Auto ist ab der Lieferung zu  Risiko des Käufers, auch wenn das Eigentum noch nicht übertragen ist.

 

4.3.        Der Käufer unterzeichnet eine Transportbescheinigung, wenn das Auto auf der Straße ins Ausland transportiert wird. Wenn das Auto von einem Transporteur transportiert wird, liefert der Käufer innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Abfahrt des Autos bei Emil Frey Car Trading Netherlands den unterzeichneten CMR-Frachtschein als Beweis der Ankunft in einem Mitgliedstaat außerhalb der Niederlande an Emil Frey Car Trading Netherlands an. Emil Frey Car Trading Netherlands fordert als Sicherheit zur Erfüllung des Obengenannten 21% vom Ankaufpreis als Kaution. Diese Kaution ist vom Käufer im Moment der Bezahlung des Autos zu bezahlen. Die Kaution wird auf ein vom Käufer anzugebendes Konto zurücküberwiesen. Wenn die Dokumente nicht innerhalb der genannten 7 Arbeitstage nach dem Aufbruch des Autos bei Emil Frey Car Trading Netherlands bei Emil Frey Car Trading Netherlands angeliefert sind, verfällt die Kaution an Emil Frey Car Trading Netherlands. Wenn der Käufer wünscht, dass Emil Frey Car Trading Netherlands diesen Transport regelt, geschieht dies zu Rechnung und Risiko des Käufers, es sei denn, es wurde anders schriftlich vereinbart. 

 

4.4.        Der Käufer ist verpflichtet, das Auto innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Mitteilung von Emil Frey Car Trading Netherlands, dass das Auto dem Käufer zur Verfügung steht, abzunehmen. Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder nachlässig ist mit der Erteilung von Information oder Instruktionen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Waren zu Risiko des Käufers gelagert werden. Der Käufer hat in diesem Fall die Lagerungskosten zu bezahlen, unvermindert dem Recht von Emil Frey Car Trading Netherlands, nachträglich die Erfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu fordern und zur Auflösung des Vertrags überzugehen.

 

4.5.        Das Fahrzeug wird mit den erforderlichen Unterlagen geliefert, beispielsweise (sofern vereinbart, gegen Aufpreis) Exportkennzeichen, Versicherung und Übereinstimmungsbescheinigung.

 

4.6.        Wenn der Käufer das Fahrzeug von einem Transportunternehmen am gewählten Ablieferort abholen lässt, so hat der Frachtführer die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs vorzulegen.

 

4.7.        Nachdem das Auto, nach oder bei der Ablieferung an den Käufer, mit einem definitiven Kennzeichen ausgestattet ist, ist eine Kopie des Kraftfahrzeugscheins umgehend per Post an Emil Frey Car Trading Netherlands zu senden. Wenn dies nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen geschieht, ist der Käufer eine Buße von 15% des Ankaufpreises schuldig, unbeschadet des Rechts von Emil Frey Car Trading Netherlands, nachträglich die Erfüllung und/oder den vollständigen Schadensersatz zu fordern.

 

4.8.        Der Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach der in Artikel 4.2 genannten Ablieferung auf technische und optische Mängel, auf die Anwesenheit von Zubehörteilen und/oder Accessoires und auf übrige Unzulänglichkeiten oder Beschädigungen zu kontrollieren oder diese Kontrolle nach der Mitteilung von Emil Frey Car Trading Netherlands, dass das Auto dem Käufer zur Verfügung steht, auszuführen (ausführen zu lassen).

 

4.9.        Die Angabe der Lieferfrist erfolgt stets annäherungsweise und gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, nicht als äußerster Termin.

 

Artikel 5 – Höhere Gewalt

 

5.1.        Unter höherer Gewalt wird, neben den Bestimmungen in Artikel 6:75 des niederländischen BGB, verstanden: Streiks (sowohl organisiert als auch unorganisiert) im Unternehmen von Emil Frey Car Trading Netherlands oder des Lieferanten, ein allgemeiner Mangel an für die Realisierung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Sachen oder Dienstleistungen sowie allgemeine Transportbeeinträchtigungen, die (gegebenenfalls anrechenbare) Nichterfüllung seitens des Lieferanten von Emil Frey Car Trading Netherlands sowie Personalmangel.

5.2.        Während eines Zeitraums höherer Gewalt werden die Lieferungs- und anderen Verpflichtungen von Emil Frey Car Trading Netherlands aufgeschoben. Wenn der Zeitraum, in dem durch höhere Gewalt die Erfüllung von Verpflichtungen von Emil Frey Car Trading Netherlands nicht möglich ist, länger als 6 Monate dauert, sind beide Parteien befugt, den Vertrag ganz oder teilweise zu beenden, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zu Schadensersatz oder Rückgängigmachung besteht.

 

5.3.        Emil Frey Car Trading Netherlands ist berechtigt, die Bezahlung der im Rahmen der Ausführung des betreffenden Vertrags vor dem Eintritt der Umstände höherer Gewalt bereits erbrachten Leistungen zu verlangen.

 

5.4.        Emil Frey Car Trading Netherlands hat das Recht, sich auch dann auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstände höherer Gewalt eintreten nachdem Emil Frey Car Trading Netherlands die Leistung bereits hätte erbringen müssen.

 

Artikel 6 – Garantie

 

6.1.        Für alle Neufahrzeuge gilt eine Werksgarantie, die der Käufer bei jedem beliebigen Fachhändler der betreffenden Marke innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) geltend machen kann.

 

6.2.        In Abhängigkeit von der Marke, dem Alter sowie der Schadens- und Wartungshistorie gilt für Gebrauchtfahrzeuge, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig aufgeführt, die restliche europäische Werksgarantie.

 

6.3.        Die Tatsache, dass der Käufer Garantieleistungen beanspruchen kann, befreit den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen, wie beispielsweise Bezahlung und Abnahme auf der Grundlage der mit Emil Frey Car Trading Netherlands geschlossenen Vertragsvereinbarung(en).

Artikel 7 – Beanstandungen

 

7.1.        Wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, hat Reklamation schriftlich und so schnell wie möglich zu erfolgen, jedoch spätestens innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach der im Artikel 4.2 genannten Lieferung oder bei nicht sichtbaren Mängeln innerhalb von acht (8) Kalendertagen, nachdem die Mängel berechtigterweise konstatiert hätten werden können, unter genauer Angabe der Art und dem Grund der Beschwerde(n) und der vermeintlichen Grundlage der Haftung von Emil Frey Car Trading Netherlands zur Ersetzung, Reparation oder zum Schadensersatz. Nicht oder unvollständig motivierte Beschwerden werden von Emil Frey Car Trading Netherlands nicht in Behandlung genommen.

 

7.2.        Nach Ablauf der oben genannten Frist gilt der Liefergegenstand als vom Käufer anerkannt. Beanstandungen werden von Emil Frey Car Trading Netherlands dann nicht mehr berücksichtigt.

 

7.3.        Die Rückgabe des Liefergegenstands kann ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zusage von Emil Frey Car Trading Netherlands, unter den von Emil Frey Car Trading Netherlands festzusetzenden Bedingungen, erfolgen.

 

Artikel 8 – Haftung

 

8.1.        Die Haftung von Emil Frey Car Trading Netherlands für ihrerseits ausgeführte unrechtmäßige Handlungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht die Folge vorsätzlichen oder bewusst fahrlässigen Verhaltens seitens leitender Mitarbeiter von Emil Frey Car Trading Netherlands sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung von Emil Frey Car Trading Netherlands für indirekte und Folgeschäden, die dem Käufer als Folge einer seitens Emil Frey Car Trading Netherlands ausgeführten anrechenbaren Vertragsverletzung bei der Erfüllung der Verpflichtungen von Emil Frey Car Trading Netherlands auf der Grundlage eines Vertrags entstehen, einschließlich entgangener Gewinn, entgangener Umsatz, immaterielle Schäden, entgangene Möglichkeiten und Beeinträchtigung des Rufs, sofern diese Schäden nicht die Folge vorsätzlichen oder bewusst fahrlässigen Verhaltens seitens leitender Mitarbeiter von Emil Frey Car Trading Netherlands sind.

8.2.        Die Haftung von Emil Frey Car Trading Netherlands für dem Käufer entstandene direkte Schäden, die aus einer anrechenbaren Vertragsverletzung seitens Emil Frey Car Trading Netherlands bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer auf der Grundlage eines mit dem Käufer geschlossenen Vertrags erwachsen oder damit zusammenhängen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Käufer nachweist, dass der Schaden die direkte Folge der anrechenbaren Vertragsverletzung ist; daneben ist die Haftung je Ereignis oder ursachengleiche Ereignisreihe beschränkt auf den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Wert (zuzüglich MWSt) der Verpflichtung(en), deren Erfüllung Emil Frey Car Trading Netherlands somit anrechenbar versäumt hat, und dann je gelieferte Sache, mit einem Höchstbetrag von € 2.500,- je Ereignis oder ursachengleiche Ereignisreihe, soweit diese nicht die Folge vorsätzlichen oder bewusst fahrlässigen Verhaltens seitens leitender Mitarbeiter von Emil Frey Car Trading Netherlands sind und soweit nicht aus einem der folgenden Absätze eine weiterführende Beschränkung erwächst.

8.3.        Jede Forderung gegen Emil Frey Car Trading Netherlands auf der Grundlage eines mit Emil Frey Car Trading Netherlands geschlossenen Vertrags erlischt nach Jahresfrist, sofern nicht zuvor rechtsgültig eine Ladung zugestellt wurde. Die Verwirkungsfrist beginnt am Folgetag des Tages, an dem der Käufer sowohl vom Schaden als auch von der haftbaren Partei Kenntnis erhalten hat.

8.4.        Alle Verteidigungsmittel, die Emil Frey Car Trading Netherlands auf dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag zur Abwehr ihrer Haftung begründen kann, können auch von ihren Mitarbeitern und Dritten, die von ihr zur Ausführung des Vertrags hinzugezogen wurden, gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden, als wären ihre Mitarbeiter und die oben genannten Dritten selbst Vertragspartner.

8.5.        Haftungsbeschränkende, -ausschließende oder -bestimmende Bedingungen, die seitens Dritten gegenüber Emil Frey Car Trading Netherlands geltend gemacht werden können, können auch seitens Emil Frey Car Trading Netherlands gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden.

 

Artikel 9 – Freistellung

 

        Der Käufer stellt Emil Frey Car Trading Netherlands, ihre Mitarbeiter und gegebenenfalls seitens Emil Frey Car Trading Netherlands im Rahmen der Ausführung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hinzugezogene Dritte frei von allen Ansprüchen anderer Dritter im Hinblick auf Schadenersatzforderungen bezüglich jeglicher seitens Letztgenannter (vermeintlich) erlittener Schäden, verursacht durch oder anderweitig zusammenhängend mit seitens Emil Frey Car Trading Netherlands erbrachten Leistungen auf der Grundlage des Vertrags.

 

Artikel 10 – Zahlungsbedingungen

 

10.1.      Es sei denn, es wurde anders schriftlich vereinbart, hat Bezahlung jedes fakturierten Betrages spätestens innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum zu geschehen (wegen Administrationsgründen nennt Emil Frey Car Trading Netherlands diese Rechnung die ‘Proforma’ Rechnung, dies nimmt jedoch nicht die Verpflichtung des Käufers weg, um anlässlich dieser Rechnung den angegeben Betrag zu bezahlen) und gemäß der auf der Rechnung angegebenen Weise. Die Bezahlung hat in der vereinbarten Währung zu geschehen und ohne Verrechnung, Rabatt und/oder Aufschub. Emil Frey Car Trading Netherlands wird das Auto erst liefern nach vollständiger Bezahlung vom Käufer. Wenn der Käufer bar bezahlt, gilt, dass € 45,= Administrationskosten bezahlt werden müssen. Bei oder nach der Lieferung empfängt der Käufer für seine Administration noch eine definitive Rechnung (bei einem Vermittlungsvertrag kommt diese Rechnung direkt vom Lieferanten).

 

10.2.      Emil Frey Car Trading Netherlands erhält beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs, bei dem Emil Frey Car Trading Netherlands die Rückerstattung der niederländischen Sondersteuer (BPM) mit der niederländischen Steuerbehörde regelt, 50% des zurückzufordernden Betrags vom Käufer, mit einem Mindestbetrag von € 2,500,-. Der vom Käufer zu erhaltende Betrag wird von Emil Frey Car Trading Netherlands sofort nach Erhalt der Zahlungsankündigung der Steuerbehörde gezahlt. Alle von Emil Frey Car Trading Netherlands exportierten Fahrzeuge werden dauerhaft exportiert. Dies bedeutet, dass ein exportiertes Fahrzeug innerhalb eines Jahres nach dem Export nicht in den Niederlanden zugelassen werden darf.

 

10.3.      Im Falle von nicht rechtzeitiger Bezahlung der Rechnung ist der Käufer, ohne Inverzugsetzung, im Verzug und werden alle Zahlungsverpflichtungen vom Käufer unmittelbar einforderbar. Dies ist ebenso der Fall, wenn dem Käufer der Konkurs eröffnet wird oder wenn er Zahlungsaufschub anfragt.

 

10.4.      Im Falle nicht rechtzeitiger Bezahlung der Rechnung ist der Käufer die gesetzlichen (Handels)zinsen (Artikel 6:119(a) des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches), erhöht mit 2 % über den Rechnungsbetrag, schuldig.

 

10.5.      Außerdem kommen, wenn der Käufer kein Konsument ist, alle berechtigt von Emil Frey Car Trading Netherlands gemachten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (wie, jedoch nicht beschränkt auf: Kosten des Gerichtsvollziehers und die Kosten für Rechtsbeistand) die gemacht wurden im Rahmen der Nicht-Erfüllung von ihren Verpflichtungen durch den Käufer auf Rechnung des Käufers, solches, mit einem Minimum von 10% der schuldigen Hauptsumme (inkl. MwSt.) oder einem Betrag von € 250,= sofern dieser höher ist, wobei die minimale Bezahlung (außerdem) gesehen werden muss als ein Ansporn für den Käufer, um seine (Zahlungs)verpflichtungen ordentlich zu erfüllen (Konventionalstrafe). Wenn der Käufer Konsument ist, werden die außergerichtlichen Kosten auf Grund des “Besluit Incassokosten” berechnet werden.

 

10.6.      Seitens des Käufers vorgenommene Zahlungen werden stets zuerst mit angefallenen Zinsen und Kosten und danach mit den am längsten fälligen Rechnungen verrechnet, auch wenn der Käufer angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

 

10.7.      Unbeschadet der obigen Bestimmungen hat Emil Frey Car Trading Netherlands jederzeit das Recht Barzahlung zu fordern beziehungsweise vor der weiteren Ausführung der Tätigkeiten vom Käufer eine hinreichende Sicherheit für die fristgerechte Zahlung zu verlangen. Die Sicherheit wird durch Stellen einer unwiderruflichen Bankbürgschaft bei einem angesehenen niederländischen Kreditinstitut beziehungsweise durch die Bereitstellung einer anderen damit angemessenerweise gleichzusetzenden Sicherheit geleistet.

 

 

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

 

11.1.      Im Falle eines Kaufvertrages bleiben alle an den Käufer gelieferten Sachen Eigentum von Emil Frey Car Trading Netherlands bis zu dem Moment der Erfüllung von all dem, was der Käufer, egal aus welchem Grund, Emil Frey Car Trading Netherlands schuldig ist, Zinsen und Kosten darunter mit einbegriffen.

 

11.2.      Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu veräußern, es sei denn dass die Veräußerung im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Käufers erfolgt. Im Übrigen ist der Käufer nicht berechtigt, die Sachen zu verpfänden oder ein anderes Recht daran zu begründen.

 

11.3.      Unbeschadet der sonstigen ihr zustehenden Rechte wird Emil Frey Car Trading Netherlands unwiderruflich vom Käufer ermächtigt, wenn dieser seine gegenüber Emil Frey Car Trading Netherlands eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht erfüllt, ohne jegliche Mahnung oder gerichtliche Intervention die von Emil Frey Car Trading Netherlands gelieferten Sachen in Verwahrung zu nehmen und dazu den Ort, an dem diese Güter sich befinden, zu betreten. Während des Zeitraums, in dem die gelieferten Sachen sich noch im Eigentum von Emil Frey Car Trading Netherlands befinden, wird der Käufer diese ordnungsgemäß gegen die üblichen Risiken versichern.

 

Artikel 12 – Beendigung und Stornierung

 

12.1.      Abgesehen von dem, was in Artikel 6:265 des niederländischen, bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzt ist, hat Emil Frey Car Trading Netherlands das Recht, den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag aufzulösen, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein und ohne, dass seitens Emil Frey Car Trading Netherlands Verpflichtungen entstehen, um das schon Geleistete rückgängig zu machen, wenn:

 

a)    Dem Käufer der Konkurs eröffnet wird, der Käufer Konkurs anmeldet oder dieser angemeldet wird;

b)    Der Käufer (vorläufigen) Zahlungsaufschub anfragt oder zu Liquidation übergeht;

c)     Das Vermögen des Käufers oder ein Teil davon gepfändet wird;

d)    Das Auto nach dem Eintreffen bei Emil Frey Car Trading Netherlands nach 6 Wochen vom Käufer noch nicht abgeholt wurde (der Käufer ist hierauf zur Bezahlung von allem Schaden, den NCI erlitten hat, verpflichtet).

 

12.2.      Sofern der Lieferant nicht schriftlich der (teilweisen) Stornierung zustimmt, ist die Stornierung eines zustande gekommenen Vermittlungs- oder Kaufvertrags nicht möglich. Wenn der Lieferant der (teilweisen) Stornierung zustimmt, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag mittels einer schriftlichen, an Emil Frey Car Trading Netherlands gerichteten Erklärung gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 15% der vereinbarten, dem stornierten Teil des Vertrags entsprechenden, Bestellsumme vollständig oder teilweise zu stornieren (zu kündigen). Die Kündigung tritt erst in Kraft, nachdem die oben genannte Zahlung bei Emil Frey Car Trading Netherlands eingegangen ist.

 

Artikel 13 – Rechts- und Gerichtsstandswahl

 

13.1.      Auf alle Angebote von und Verträge mit Emil Frey Car Trading Netherlands gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

13.2.      Alle Streitigkeiten, worunter mit einbegriffen diese, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden, hervorgehend aus oder zusammenhängend mit dem Vertrag, auf den die Bedingungen anwendbar sind oder betreffend der Bedingungen selbst und deren Auslegung oder Ausführung, sowohl von faktischer als auch juristischer Art, werden ausschließlich dem zuständigen Richter im Landgerichtsbezirk Midden-Nederland vorgelegt werden, es sei denn, Emil Frey Car Trading Netherlands bevorzugt es, die Streitigkeit dem zuständigen Richter in dem Wohnort/Standort des Käufers vorzulegen. Wenn der Käufer Konsument ist und nicht ansässig ist im Landgerichtsbezirk Midden-Nederland, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 1 Monat, nachdem Emil Frey Car Trading Netherlands schriftlich angekündigt hat, vor dem zuständigen Richter im Landgerichtsbezirk Midden-Nederland zu prozessieren, Emil Frey Car Trading Netherlands anzugeben, vor dem gemäß dem Gesetz zuständigen Richter prozessieren zu wollen.

 

Artikel 14 – Divergenz zwischen niederländischem Text und Übersetzung

 

            Bei Divergenzen zwischen dem niederländischen Text der Geschäftsbedingungen und, gegebenenfalls, anderssprachigen Fassungen gilt die niederländische Fassung.

 

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